AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HAST Futter & Handel GmbH (in der Folge UNTERNEHMER genannt)

FN: 465600g
Firmenbuchgericht: LG Wiener Neustadt
Adresse: Postweg 3/2, A – 2620 Neunkirchen
Telefon: +43 2622 35124
E-Mail: office@hastfutter.at
UID-Nr: ATU71887737
Mitglied der Wirtschaftskammer Niederösterreich

1. Geltung:
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der HAST Futter & Handel GmbH, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen.

2. Angebot:
Folgende Produkte werden angeboten: – Weizenstroh Softpellets – Weizenstroh Granulat – Weizenstroh Granulat – Luzerne Pellets – Luzerne Ballen Bezüglich unserer Produkte wird auf die Produktinformationen auf der Internetseite (https://www.hastfutter.at/) verwiesen.

3. Bestellung und Vertragsabschluss:

3.1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.2. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 100,–. Bei Unterschreiten dieses Mindestbestellwertes wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,– in Rechnung gestellt.

3.3. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3.4. Angaben in Katalogen, Prospekten, etc sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3.5. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

3.6. Die Präsentation der Produkte auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot des UNTERNEHMERS auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

3.7. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a. Der Kunde nimmt mit dem UNTERNEHMER per E-Mail oder Telefon Kontakt auf.
b. Der UNTERNEHMER sendet daraufhin eine Preisliste der Waren an den Kunden mit den vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG, den AGB und den Widerrufsinformationen mit.
c. Der Kunde gibt daraufhin unter Zugrundelegung der AGB ein verbindliches Angebot an den Unternehmer ab, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über die bezeichneten Waren.
d. Der Unternehmer bestätigt dieses Angebot durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG:
a. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
b. Die Rücktrittsfrist des Verbrauchers beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
c. Die Rücktrittserklärung des Verbrauchers kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf der Website https://www.hastfutter.at/ auch elektronisch erfolgen.
d. Kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht insbesondere bei
– Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird,
– Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
– Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
– Hauslieferungen und/oder Montage.
e. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
i. der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
ii. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
iii. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

5. Preise, Kosten:

5.1. Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich — wenn nicht anders angegeben — in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Die Preise sind inklusive Verpackungs- und Transportkosten. Im Falle einer Abholung direkt vom Lager in Wiener Neustadt oder Neunkirchen wird dieser individuell angeboten.

5.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen.

6. Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot:

6.1. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich durch Vorauskassa. Individuell kann auch eine Bezahlung per Rechnung erfolgen.

6.2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

6.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern: 9,2 % pa, bei Verbrauchern: 4 % pa über dem Basiszinssatz. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,— als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.

6.4. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

7. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Abnahmeverzug:

7.1. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist (zB Eingang der vereinbarten Anzahlung bzw. Eingang des vereinbarten Preises bei Vorauskassa). Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten und belaufen sich je nach Mengengröße zwischen 3 und 10 Tagen. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen — zumindest 4-wöchigen — Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.

7.2. Ab Abnahme eines gesamten LKWs (ca. 24 Tonnen) wird die Lieferzeit individuell vereinbart.

7.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder der unseres Vorlieferanten liegen, wie zB höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.

7.4. Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

7.5. Unsere Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 5 % des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.

7.6. Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 20 % des Rechnungsbetrages (exklusive USt) als vereinbart.

8. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung:

8.1. Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, ab unseren Werken in Pernerstorferstraße 9 / Top M12, 2700 Wiener Neustadt oder Postweg 3, 2620 Neunkirchen. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.

9. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung:

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

9.2. Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen.

9.3. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Fakturenwertes. Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.

9.4. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastungen der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.

10. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflichten:

10.1. Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu tilgen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.

10.2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen 24 Monate ab Abnahme. Gegenüber Unternehmern wird diese Frist auf 6 Monate verkürzt. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. Da es sich bei den Produkten um „verderbliche Waren“ handelt, scheidet die gesetzliche Vermutungsfrist von 6 Monaten gemäß § 924 ABGB aus. Der Kunde hat zu beweisen, dass ein Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorgelegen hat.

10.3. Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt. Der Kunde akzeptiert den Umstand, dass es aufgrund von klimatischen Bedingungen (wie zB Luftfeuchtigkeit, hohe Temperaturunterschiede auf dem Transportweg etc.) zu einer Abweichung der bestellten Warenmenge von plus/minus 10 % kommen kann.

10.4. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs-und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

10.5. Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern und bei uns abzuholen.

10.6. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.

10.7. Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss- und Partieware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.

10.8. Sollte in der Auftragsbestätigung eine Garantiezusage (es handelt sich hierbei jedenfalls nur um einen „unechten Garantievertrag“) enthalten sein, so umfasst diese keinesfalls Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Die Garantiezusage ist derart zu verstehen, dass wir für Mängel (ausgenommen die zuvor aufgezählten Fälle) einstehen, die innerhalb der vereinbarten Garantiefrist nach Übergabe auftreten und innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.

10.9. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.

10.10. Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.

11. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenerfassung:

11.1. Erfüllungsort ist an unserer Geschäftsanschrift.

11.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom 1-VO etc) und des UN Kaufrechts.

11.3. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Wiener Neustadt vereinbart.

11.4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung — soweit als möglich und rechtlich zulässig — entspricht.

12. Zustimmung gemäß § 107 TKG:

12.1. Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter (https://www.hastfutter.at/) widerrufen werden.

13. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre persönlichen Daten nur mit Ihrer Einwilligung, zum Zwecke der Vertragserfüllung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen und verweisen diesbezüglich auf unsere Datenschutzerklärung, welche wir auf unserer Homepage https://www.hastfutter.at/ zur Verfügung stellen. In der Datenschutzerklärung sind alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung und zu Ihren Rechten angeführt.